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Vorbildlich: Bundestagsabgeordnete aus Ostfriesland wollen Nebenjobs offenlegen

Schon seit geraumer Zeit diskutieren Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend über eine Offenlegung aller Nebenjobs. So wirklich voran mit der gesetzlichen Neuregelung der Offenlegung von Politiker-Nebenjobs ging es aber nicht. Während einige Abgeordnete inzwischen freiwillig vorgeprescht sind und auf ihren Internetseiten für Transparenz sorgten, gibt es nach wie vor zahlreiche Stimmen, die sich gegen die Offenlegung aussprechen.

Erfreuliches gibt es aber von den ostfriesischen Abgeordneten in Berlin zu vermelden. Wie die Ostfrienzeitung heute berichtete, unterstützen die ostfriesischen Abgeordneten aller Couleur geschlossen den Plan von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Nebenjobs der Parlamentarier bis zur Sommerpause offen zu legen.

Doch was machen unsere Abgeordneten aus Ostfriesland nebenberuflich eigentlich? Und warum ist Transparenz so wichtig? Hier die Auflösung…

Bundestagsabgeordnete aus Ostfriesland:

  • Clemens Bollen (SPD, Rhauderfehn): Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall
    Garrelt Duin (SPD, Hinte): Rudfunkrat des NDR
    Gitta Connemann (CDU, Leer): Anwältin in Leer, bezieht aber keine weiteren Einkünfte
    Karin
    Evers-Meyer (SPD, Zetel): hat nach eigenen Angaben keinen weiteren Nebenjob
    Michael Goldmann (FDP, Papenburg): hat nur unentgeltliche Ehrenämter inne
    Thilo Hoppe (Grüne, Aurich): hat ebenfalls keine weiteren Nebenjobs

Kontroverse Diskussion um die Offenlegung von Nebenjobs und Gehältern

Bei dem Streit um die Offenlegung von Nebenjobs und Gehältern geht es um die Frage, ob der Bürger ein Anrecht auf die Offenlegung dieser eigentlich privaten Dinge hat. Das sei notwendige und erforderliche Transparenz, betonen die einen. Die Gegner bringen den Neidkomplex der Bürger ins Spiel, sehen ihre Freiheiten eingeschränkt und sehen eine Zunahme von Abgeordneten, die nach ihrer Abgeordnetenzeit nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf finden. Und deshalb haben im letzten Jahr neun Abgeordnete Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ihr Ziel: Das Gesetz für mehr Gehalts-Transparenz im Parlament zu verhindern.

Hintergrund: Von Interessenverbänden und deren Einflussnahme

Fakt ist, dass die Bundesrepublik ein Staat ist, in dem das Regieren, Entscheiden und Reformieren unheimlich schwierig ist. Die Europäische Union und der Föderalismus sind das eine Problem, das andere sind die vielen Verbände und Lobbyisten. Allein in Deutschland gibt es nämlich mehr als 14.000 Verbände, welche die Interessen Ihrer Mitglieder vertreten. Und alle haben nur ein Ziel: Ihrem Klientel die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Dennoch sind Verbände und Interessensorganisationen wichtig. Sie sind praktisch die Mittler zwischen Staat und Gesellschaft und Voraussetzung für eine offene pluralistische Demokratie.


Mit Hilfe guter Kontakte zu den Spitzenpolitikern und Beamten in den Ministerien wird – etwas vereinfacht dargestellt – versucht, Einfluss auf Inhalte von Gesetzen und Entscheidungen zu nehmen. Wenn nun auch noch Politiker als Berater, Vorstände oder Botschafter auf der Gehaltsliste von großen Konzernen oder Verbänden stehen, kann man sich schon die Frage stellen, ob politische Entscheidung zum Wohle des Volkes oder im Sinne des zusätzlichen Arbeitgebers getroffen werden…

Nebenjobs ganz verbieten?

Hier liegt aber auch das Problem: Nur weil die Nebenjobs von Politikern öffentlich bekannt sind, heißt das noch lange nicht, dass deren Entscheidungen frei von jeglichen äußeren Einflüssen getroffen werden. Wäre es also nicht sogar besser, Nebenjobs ganz zu verbieten? Denn wie formulierte es doch der Auricher Grünenpolitiker Thilo Hoppe heute in der Ostfriesenzeitung: „Ich finde, die Aufgaben als Abgeordneter sind so vielfältig, dass man gar keine Zeit mehr hat, was anderes zu machen.“ Und damit hat er doch völlig Recht, denn im Allgemeinen geht man bei Abgeordneten von einer wöchentlichen Arbeitszeit von über 60 Stunden aus (inkl. Reisen).

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