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Strukturreformen für Ostfriesland

Bereits seit 2005 wird in Ostfriesland über die Bildung eines übergreifenden Landkreises Ostfriesland diskutiert, der vermutlich die heutigen Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie die kreisfreie Stadt Emden umfassen könnte. Im Raum steht auch die Debatte über die Gründung eines Regionalrats, der als zusätzliches politisches Gremium die Interessen von Städten und Gemeinden bündelt und die regionale Zusammenarbeit forciert. Andere wiederum favorisieren wesentlich einfachere Modelle, bei denen die ostfriesischen Kommunen projektbezogen zusammenarbeiten. Und über allem schwebt der Vorschlag, eine ostfriesische Partei auf den Weg zu bringen. Die Gründe für solche Struktureformen sind vielschichtig. Primär geht es um die Intensivierung der Zusammenarbeit in der Region Ostfriesland. Durch einen einheitlichen Auftritt und eine einheitliche, gebündelte Stimme nach außen lassen sich gegenüber Land, Bund und der Europäischen Union die regionalen Interessen besser vertreten, und Politik aktiver mitgestalten. Zusätzlich soll es mehr Transparenz für die Bürger, eine Verbesserung der Verwaltungsdienstleistungen und mehr (direkte) bzw. gestärkte Demokratie geben. Auch finanzielle ...

Ministerpräsidenten, Lobbyisten, Interessenverbände – und bald auch noch Ostfriesen

Das Regieren in Deutschland fällt unheimlich schwer. Darauf deuten zumindest tiefe Gesichtsfalten, hervorstechende Grübchen, Haarausfall und ein extrem ausgeprägtes Aufmerksamkeitssyndrom – alles Symptome, unter denen viele unserer Spitzenpolitikern nach Amtsantritt leiden. Die Ursachen des schnellen Alterns sind allgemein bekannt: Auslöser sind eitle Ministerpräsidenten im Bundesrat, übermotivierte Technokraten bei der Europäischen Kommission, aufstrebende und zickige Parlamentarier sowie durchsetzungsstarke Interessenverbände aus der Wirtschaft. Wer sich gegen diese bunte Schar auf Landes- und Bundesebene durchboxen möchte, braucht mehr als die tägliche Dosis Red Bull. Und jetzt kommen auch noch die Ostfriesen und wollen aktiv mitregieren…
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